Eindrücke von der HANSESCHAU in Wismar

Der FDP Kreisverband Nordwestmecklenburg begrüßt und unterstützt die Nominierung unseres Parteifreundes Hans-Martin Helbig als überparteilichen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2018 in der Hansestadt Wismar. Auf der Hanseschau vom 08. bis 11. März 2018 in der Hansestadt Wismar hat sich der gemeinsame Bürgermeisterkandidat von der CDU, das Für-Wismar-Forum, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen, sehr gut präsentiert und sehr viel Zuspruch bekommen. Gemeinsam wird ein realistischer Politikwechsel in Wismar angestrebt. Diese breite Basis, die Hans-Martin Helbig trägt, unterstreicht die fachliche und bürgerfreundliche Kompetenz.

Auch die Julis haben sehr viel interessante Gespräche mit vielen Schülern führen und das politische Interesse wecken können. Bei der Bürgermeisterwahl dürfen schon Jugendliche ab 16 Jahren wählen, dass bei vielen die Neugier auf unseren jungen Kandidaten geweckt hat

Informationen aus der Kreisvorstandssitzung

Daniel Bohl, Kreisvorsitzender der FDP Nordwestmecklenburg, berichtet aus der Kreisvorstandssitzung am 28.02.2018:

 

Kernthema des Abends war die Beteiligung des Kreisverbandes auf der bevorstehenden HANSESCHAU in Wismar. Auch in diesem Jahr wird sich unser Kreisverband gemeinsam mit dem Kreisverband der FDP Wismar auf der HANSESCHAU in Wismar präsentierten. Die HANSESCHAU findet vom 8. bis 11. März 2018 auf dem Festplatz im Bürgerpark in Wismar statt.

 

In einer lebhaften Diskussion wurde über die politische Lage im Bund, die Aktivitäten der FDP Bundestagsfraktion und über die Koalitionsbildung gesprochen.

 

Ein weiteres Thema war die Vorbereitung unseres diesjährigen Kreisparteitages. Der Kreisparteitag wird im April 2018 stattfinden. Hierzu sind alle Mitgliederinnen und Mitglieder des Kreisverbandes der FDP Nordwestmecklenburg aber auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger Nordwestmecklenburgs eingeladen, um mit uns über die aktuelle politische Lage zu diskutieren.

 

Olaf Brose (FDP), Fraktionsgeschäftsführer der LUL Fraktion im Kreistag, gibt folgende Pressemitteilung bekannt:

 

Kreistag im Blindflug

 

Objektive Beobachter der gestrigen Nachtragshaushaltsdebatte im Kreistag NWM können über Verlauf und Ergebnis der Haushaltsdebatte nur den Kopf schütteln. Am 06.02.2018 hatte der Finanzausschuss mit deutlicher Mehrheit den Entwurf der Verwaltung als willkürlich, populistisch, politisch motiviert und als reine Symbolpolitik abgelehnt. Nur 2 Wochen später, nämlich auf der gestrigen Kreistagssitzung zimmerte die Verwaltung binnen 2 Stunden den neuen Nachtragshaushalt zusammen. Im Hinterzimmer hatten sich die Vertreter von SPD, CDU und der Linken ihre Welt gemalt und die sieht so aus: "Wismar First", obwohl die Hansestadt nur ein Drittel der Einwohner des Landkreises hat, ist sie der große Profiteur der willkürlichen Absenkung der Kreisumlage. Die weitere Entnahme von Mitteln aus der Rücklage stellt SPD, CDU und den Linken das Zeugnis aus, mit nicht einem Gedanken die Nachhaltigkeit im Auge zu haben. Die größte aller Enttäuschungen ist für die Fraktion LUL jedoch die Tatsache, dass trotz vollmundiger Versprechen der drei "noch" großen Parteien es zu keiner Entlastung der Eltern von Kitabeiträgen kommt. Wie kinder- und familienfreundlich ist unser Landkreis? Statt Eltern endlich das zuzugestehen, was man ihnen seit mehr als 10 Jahren verspricht, wird jetzt willkürlich Geld an die Träger der Kitas verteilt. Als Fraktion LUL werden wir das genau kontrollieren und sagen schon jetzt klar Nein zu "Wismar First"! Die gestrige Haushaltsentscheidung ist ein profunder Beweis dafür, wie Politik nicht weiter funktionieren darf. CDU, SPD, Linke und Landrätin im Blindflug und zum Schaden des Landkreises.

Olaf Brose (FDP), Fraktionsgeschäftsführer der LUL Fraktion im Kreistag, gibt folgende Pressemitteilung bekannt:

 

Kita – Zuschuss muss zu 100% bei den Eltern ankommen

 

Die LUL Fraktion wird am 22. Februar 2018 auf der Kreistagssitzung in Grevesmühlen mit einem Antrag die Kreisverwaltung auffordern, rückwirkend zum 01.01.2018 die Bezuschussung der KITA-Plätze um 10 € anzuheben. Sollte der Kreistag zustimmen, wird die Förderung aus Landes- und Kreismitteln, wie im Jahr 2017, bei 277 € je KITA-Vollzeitplatz liegen. Dies bedeutet eine Entlastung um jeweils 5 € für Kommunen und Eltern. Die Haushaltssituation im Landkreis NWM bietet diesen finanziellen Spielraum. Außerdem ist sicherzustellen, dass die vom Land beschlossenen 50 € zusätzlichen Mittel je KITA–Platz zu 100% entlastend bei den Eltern ankommen.

 

Es ist klares landespolitisches Ziel, die Eltern bei den KITA-Gebühren zu entlasten. Dieses sollten wir als Landkreis unterstützen und prüfen, welcher finanzieller Handlungsspielraum künftig auch hier gegeben ist, um, wie vom Land schon umgesetzt, zusätzliche Entlastungen für Familien und Kommunen zu ermöglichen. Die wirtschaftliche Situation im Landkreis ist vorzüglich. Eine aktive kinder- und familienfreundliche Politik und Haushaltsausrichtung ist nachhaltig und wichtig für den Wirtschaftsstandort Nordwestmecklenburg. Kinder sind unsere Zukunft, deren Förderung hat für die Fraktion LUL oberste Priorität.