Kreistag im Blindflug

 

Objektive Beobachter der gestrigen Nachtragshaushaltsdebatte im Kreistag NWM können über Verlauf und Ergebnis der Haushaltsdebatte nur den Kopf schütteln. Am 06.02.2018 hatte der Finanzausschuss mit deutlicher Mehrheit den Entwurf der Verwaltung als willkürlich, populistisch, politisch motiviert und als reine Symbolpolitik abgelehnt. Nur 2 Wochen später, nämlich auf der gestrigen Kreistagssitzung zimmerte die Verwaltung binnen 2 Stunden den neuen Nachtragshaushalt zusammen. Im Hinterzimmer hatten sich die Vertreter von SPD, CDU und der Linken ihre Welt gemalt und die sieht so aus: "Wismar First", obwohl die Hansestadt nur ein Drittel der Einwohner des Landkreises hat, ist sie der große Profiteur der willkürlichen Absenkung der Kreisumlage. Die weitere Entnahme von Mitteln aus der Rücklage stellt SPD, CDU und den Linken das Zeugnis aus, mit nicht einem Gedanken die Nachhaltigkeit im Auge zu haben. Die größte aller Enttäuschungen ist für die Fraktion LUL jedoch die Tatsache, dass trotz vollmundiger Versprechen der drei "noch" großen Parteien es zu keiner Entlastung der Eltern von Kitabeiträgen kommt. Wie kinder- und familienfreundlich ist unser Landkreis? Statt Eltern endlich das zuzugestehen, was man ihnen seit mehr als 10 Jahren verspricht, wird jetzt willkürlich Geld an die Träger der Kitas verteilt. Als Fraktion LUL werden wir das genau kontrollieren und sagen schon jetzt klar Nein zu "Wismar First"! Die gestrige Haushaltsentscheidung ist ein profunder Beweis dafür, wie Politik nicht weiter funktionieren darf. CDU, SPD, Linke und Landrätin im Blindflug und zum Schaden des Landkreises.

 

PM 2018-002 vom 23. Februar 2018

Kita – Zuschuss muss zu 100% bei den Eltern ankommen

 

Die LUL Fraktion wird am 22. Februar 2018 auf der Kreistagssitzung in Grevesmühlen mit einem Antrag die Kreisverwaltung auffordern, rückwirkend zum 01.01.2018 die Bezuschussung der KITA-Plätze um 10 € anzuheben. Sollte der Kreistag zustimmen, wird die Förderung aus Landes- und Kreismitteln, wie im Jahr 2017, bei 277 € je KITA-Vollzeitplatz liegen. Dies bedeutet eine Entlastung um jeweils 5 € für Kommunen und Eltern. Die Haushaltssituation im Landkreis NWM bietet diesen finanziellen Spielraum. Außerdem ist sicherzustellen, dass die vom Land beschlossenen 50 € zusätzlichen Mittel je KITA–Platz zu 100% entlastend bei den Eltern ankommen.

 

Es ist klares landespolitisches Ziel, die Eltern bei den KITA-Gebühren zu entlasten. Dieses sollten wir als Landkreis unterstützen und prüfen, welcher finanzieller Handlungsspielraum künftig auch hier gegeben ist, um, wie vom Land schon umgesetzt, zusätzliche Entlastungen für Familien und Kommunen zu ermöglichen. Die wirtschaftliche Situation im Landkreis ist vorzüglich. Eine aktive kinder- und familienfreundliche Politik und Haushaltsausrichtung ist nachhaltig und wichtig für den Wirtschaftsstandort Nordwestmecklenburg. Kinder sind unsere Zukunft, deren Förderung hat für die Fraktion LUL oberste Priorität.

 

PM 2018-001 vom 11. Februar 2018

Landkreis treibt private Busunternehmen an den Rand der Insolvenz

 

Ein Grundsatz unter ehrbaren Kaufleuten lautet: "wer bestellt bezahlt". Gilt dieser Grundsatz eigentlich auch für den Landkreis Nordwestmecklenburg? Wer sich das derzeitige Gezerre zwischen dem Landkreis und den privaten Busunternehmen anschaut, kommt ganz sicher zu einem anderen Erkenntnis. Hier scheint es so zu sein, dass die öffentliche Hand private Unternehmen an den Rand der Insolvenz treibt. Ganz nach dem Strickmuster von sogenannten " Heuschrecken", die sich Stück für Stück Unternehmen einverleiben.

 

Seit mehr als 25 Jahren erbringen sowohl die Firma BBW RS als auch die Firma Schmidt & Co zuverlässig Dienstleistungen für unseren Landkreis. Die Mitarbeiter beider Unternehmen haben stets dafür gesorgt, dass im Rahmen ihrer Tätigkeit zuverlässig, sowohl der Schülerverkehr als auch der sonstige ÖPNV durchgeführt werden. Das ging so lange gut, bis der Landkreis entschied, wir machen jetzt alles selber.

 

Ein Skandal: Jahrelang agierten der Landkreis als Aufgabenträger und die Geschäftsleitung des kreiseigenen Busunternehmens in Personalunion. Erst zwang man als Aufgabenträger die privaten Unternehmen, Geschäftsgeheimnisse offen zu legen, dann wurde dieses Wissen dafür verwendet, die "Eigenvergabe" beim Land zu erschleichen.

 

Das Ergebnis: Ein Nahverkehr, der von Misserfolg zu Misserfolg taumelt. Derzeit kostet uns das alles ca. 2 Mio Euro mehr pro Jahr als zur Zeit der privatwirtschaftlichen Betreibung. Private Unternehmen die an den Rand der Insolvenz getrieben werden, sozial Schwache, denen man aufgrund eines fehlenden Sozialtarifes die Gesellschaftliche Teilhabe erschwert, sowie eine einseitige Belastung der Bürger der Hansestadt Wismar, die jetzt noch mehr zur Kasse gebeten werden.

 

Wir als LUL Fraktion fordern die Landrätin auf, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Es darf einfach nicht sein, dass sich der Landkreis durch fragwürdige juristische Schachzüge an unseren privaten Unternehmen bereichert. Die LUL Fraktion distanziert sich von Vertretern der Kreisverwaltung und den politischen Entscheidungsträgern, für die die Grundsätze der ehrbaren Kaufleute nicht mehr gelten. Wer die Musik bestellt, hat diese auch zu zahlen!

 

PM 2017-008 vom 15. Oktober 2017

Die LUL Fraktion fordert einen Masterplan “Bildungsstandort Nordwestmecklenburg“

 

Die Landrätin wird von der LUL Fraktion aufgefordert, ein Bildungskonzept für den Landkreis NWM zu entwickeln, welches deutlich über die bisher bekannten Ansätze hinausgeht. Das Bildungskonzept soll die Schwerpunkte: Gymnasial-Campus in HWI, Nutzungskonzepte der bisher genutzten Objekte, Leistungssportförderung und die Öffnung des Standortes HWI für die Umlandgemeinden enthalten. Der kalkulierte Investitionsbedarf inklusive Förderung für die alten Objekte muss Transparent sein, nur so können die Investitionen mit den Fördermöglichkeiten durch die FAG Beschlüsse des Bundes für ein Neubau eines modernen Gymnasial-Campus fair kalkuliert werden. 

 

Es ist abzuwägen, ob ein Neubau „auf der grünen Wiese“ nicht die bessere Alternative zur kostspieligen und unkalkulierbaren Sanierung der historischen Bausubstanz ist. Die vielen Einzelplanungen, die in der Kreisverwaltung durchgeführt werden sind nicht in ein Projekt eingebunden und verursachen viele unnötige Kosten. Die LUL fordert Referenzstandorte die sowohl gymnasiale Bildung, künstlerische Förderung, sportliche Einrichtungen als auch eine Volkshochschulstruktur beinhalten und eine Bildung für Alt und Jung, am Tag, am Abend und an den Wochenenden, sowohl in der Kreisstadt, wie auch im ländlichen Raum anbietet. Ein moderner, leistungsstarker Wirtschaftsstandort braucht ein Bildungsangebot auf höchstem Niveau. Investitionen in Bildung sind nachhaltige Wirtschaftsförderung. Für die Mitarbeiter der Kreisverwaltung wurden lichtdurchflutete und moderne Bürogebäude an den Verwaltungsstandorten Grevesmühlen und Wismar errichtet, hier gibt es optimale Arbeitsbedingungen. Aber wann investieren wir nachhaltig in Bildung, wann kommen die Zukunftsinvestitionen für unsere Kinder?

 

PM 2017-007 vom 29. Juni 2017

LUL fordert den dauerhaften Erhalt des Ausbildungsstandortes für grüne Berufe im Landkreis NWM

 

Die Immobilie des Berufsschulstandortes Zierow gehört dem Land M-V. Der Pachtvertrag mit dem Landkreis wurde vom Land kurzfristig zum Sommer 2017 gekündigt.

 

Die LUL Fraktion fordert die Landrätin mit einem Antrag auf der Kreistagssitzung am 06. Juli 17 auf, sich einerseits konsequent und mit hohem Nachdruck beim Landwirtschafts- und Bildungsministerium dafür einzusetzen, dass der Berufsschulstandort für grünen Berufen, Gastronomie sowie Laboranten im Landkreis NWM erhalten bleibt. Andererseits aber auch die notwendigen Finanzmittel zum Erhalt des Berufsschulstandortes im kommenden Haushalt abgebildet werden.

 

Landwirtschaft, verarbeitendes Gewerbe sowie Tourismus gehören zu den tragenden Säulen der Wirtschaftskraft unseres Landkreises. Qualifiziertes und gut ausgebildetes Personal werden zur wichtigsten Ressource für jedes unserer Unternehmen. Daher ist der Erhalt des traditionsreichen Berufsschulstandortes im Landkreis sowohl für unsere weit über 600 Auszubildenden, als auch für die Unternehmen von großer Bedeutung. Kurze Wege zur Berufsschule sind ein enormer Standortvorteil, den es zu erhalten gilt.

 

Die Fraktion LUL bringt es auf den Punkt: Investitionen in Bildung sind die beste und nachhaltigste Wirtschaftsförderung!

 

PM 2017-006 vom 19. Juni 2017

Sanierungskonzept ÖPNV & Anpassung des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages

 

Das ÖPNV Konzept muss überarbeitet und der öffentliche Dienstleistungsauftrag angepasst werden. Die LUL wird die Landrätin als Vorhabenträger des ÖPNV auf der Kreistagssitzung am 04. Mai 2017 beauftragen, bis zur Sitzung des Kreistages am 05. Oktober, konkrete und real greifende Sanierungsvorschläge zu machen, auf deren Basis der Nahverkehr des Landkreises auf wirtschaftlich stabile Beine gestellt wird.

 

Das zusätzliche Defizit von jährlich mind. 2 Mio. €, welches durch das neue ÖPNV-Konzept den Kreishaushalt und somit auch unsere Kommunen über die Kreisumlage belastet, muss über ein geeignetes Maßnahmenpaket schnellstmöglich zurückgefahren werden. Alle bisherigen Ansätze zur Steigerung der Akzeptanz und Verbesserung der Wirtschaftlichkeit sind fehlgeschlagen.

 

Neben der Etablierung eines neuen Zonentarifsystems müssen aus Sicht der Fraktion LUL, zwingend auch folgende Themenschwerpunkte einer Prüfung und einer Anpassung unterzogen werden:

 

  • Erhöhung des Anteiles privatwirtschaftlicher Dienstleistungen
  • Kein Parallelverkehr von Bus und Bahn
  • Prüfung, ob einzelne Kommunen überproportional vom ÖPNV-Konzept profitieren
  • Prüfauftrag: Ersatz des wenig genutzten Anrufbusses durch ein Liniennetz im ländlichen Raum, welches zweimal wöchentlich sogenannte "Einkaufs- und Arztfahrten" anbietet.

Des Weiteren gilt es, die Verantwortung für dieses wirtschaftliche Desaster herauszufinden und zu prüfen, ob Schadensersatzansprüche geltend zu machen sind.

 

PM 2017-005 vom 1. Mai 2017

Kfz – Zulassungsstellen für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises NWM

 

Die LUL Fraktion fordert eine Gleichbehandlung der Einwohner im Landkreis von Nordwestmecklenburg.

 

Nach der Kreisgebietsreform gibt es zwei Kfz-Zulassungsstellen im Kreis, aber die Zulassungsstelle in der Kreisstadt Wismar dürfen nur die Einwohner der Hansestadt Wismar nutzen. Die Einwohner des alten Landkreises, aus der nordöstlichen Region wie z.B. der Insel Poel, Neukloster oder Warin, müssen zur Kfz-Zulassungsstelle nach Grevesmühlen. Wo bleiben die Synergieeffekte, die uns mit der Kreisgebietsreform versprochen wurden. Die LUL stellt am 04. Mai 2017 auf der Kreistagssitzung den Antrag, dass die Kreisverwaltung bis zur Sitzung des Kreistages am 5. Oktober, ein Konzept zur gemeinsamen Nutzung der Kfz-Zulassungsstelle Wismar sowohl für die Bürger der Hansestadt Wismar, als auch für die Bürger unseres Landkreises zu erarbeiten.

 

Im Landkreis LUP gibt es die Möglichkeit der Kfz-Zulassung an sieben Standorten in dezentralen Bürgerbüros sowie eine Verwaltungskooperation zwischen dem Landkreis LUP und der Landeshauptstadt Schwerin. Diese Erfahrungen aus unserem benachbarten Landkreis gilt es zu nutzen.

 

Sollte keine gemeinsame Lösung mit der Hansestadt Wismar gefunden werden, ist ein Alternativangebot auszuarbeiten, welches unseren Bürgern auch am Verwaltungsstandort Wismar die Dienstleistungen der Kfz-Zulassungsstelle Grevesmühlen anbietet.

 

An beiden Standorten ist ein zeitgemäßes Verwaltungssystem zu etablieren, welches im Zeitalter der Digitalisierung zur Reduktion von Verwaltungsaufwand und Raumbedarf führt und somit zur Entlastung des Kreishaushaltes beiträgt.

 

PM 2017-004 vom 26. April 2017

Geschenk mit bitterem Beigeschmack

 

In den letzten Monaten hat der Kreistag in sehr kontroverser Weise über Größe und Nutzung des neuen Parkplatzes am Sitz der Kreisverwaltung diskutiert. Jetzt ist „die Katze aus dem Sack“. Mit Geldern aus der Kreisumlage, also mit dem Geld all unserer Kommunen, wurde für die Hansestadt Wismar ein großzügiger Parkplatz erschlossen. Ein paar Stunden parken Angestellte und Besucher der Kreisverwaltung, ansonsten freies Parken für Anwohner und Gäste der Hansestadt Wismar.

 

Jetzt ist klar, warum der Parkplatz diese Größe haben musste und ein Bewirtschaftungskonzept seitens der Verwaltung grundsätzlich abgelehnt wurde. Landrätin Frau Weiß und Bürgermeister Herr Beyer regieren mit Willkür. Die Forderung aus dem Kreistag und von unseren Bürgern, diese Investition durch die Nutzer zu refinanzieren, wird einfach ignoriert. Offensichtlich handelt es sich hier um ein großzügiges Geschenk der Steuerzahler des Landkreises an die Hansestadt Wismar.

 

Schon beim ÖPNV subventioniert der Landkreis die Wunschträume der Hansestadt, jetzt also auch bei Parkplätzen. Spannend bleibt, an welchem Ort des Landkreises die Landrätin jetzt den nächsten kommunalen Parkplatz baut.

 

Als LUL fühlen wir uns bestätigt mit unserer Forderung nach einer niedrigeren und auskömmlichen Kreisumlage für alle Gemeinden. Denn mit den Mehreinnahmen kann die Landrätin offensichtlich nicht gerecht umgehen.

 

PM 2017-003 vom 12. Februar 2017

LUL fordert: Die kreiseigene NAHBUS GmbH muss auf eigenen Beinen stehen

 

Der Kreistag von Nordwestmecklenburg hat 2015 mit großer Mehrheit beschlossen, einerseits den ÖPNV grundlegend zu reformieren, ihn andererseits in öffentlicher Trägerschaft zu führen und ein Großteil der Leistungen durch das kreiseigene Unternehmen NAHBUS durchführen zu lassen.

 

Die Neugestaltung des ÖPNV hat zu erheblich höheren Defiziten für den Landkreis geführt. Allein im Jahr 2016 musste aus dem Kreishaushalt ein Defizit von 2,2 Mio. Euro ausgeglichen werden.

 

In den derzeitigen Planungen für die Jahre 2017 und 2018 wird mit weiteren Verlusten von mindestens 2,5 Mio. Euro gerechnet.

 

Aus unserer Sicht kann das so nicht weiter gehen. So lange es diesen sogenannten Bruttovertrag (alle Verluste trägt der Kreis) in seiner jetzigen Form gibt, werden wir auf keinen grünen Zweig kommen. Die Verluste müssen deutlich reduziert werden. Dies ist möglich, wenn in einem ersten Schritt zumindest 40% der Leistungen privatwirtschaftlich bedient werden, wie es auch im Kreistag beschlossen wurde. Je nach Berechnungsgrundlage kann der ÖPNV privatwirtschaftlich zwischen 0,4 und 0,6 Euro pro gefahrenen km günstiger durchgeführt werden, als kommunalwirtschaftlich. Des Weiteren gehören unwirtschaftliche Strecken auf den Prüfstand, Parallelverkehr zur Bahn ist einzustellen.

 

Mit großer Sorge sehen wir zudem die Tatsache, dass ein Großteil der neu anzuschaffenden Busse ohne Förderung erworben werden sollen. Wer soll das bezahlen?

 

Der Öffentliche Dienstleistungsauftrag muss zwingend neu gestaltet werden. Ein ÖPNV Konzept, welches von unseren Bürgern nicht angenommen wird, darf in diesem Umfang nicht subventioniert werden.

 

PM 2017-002 vom 12.Februar 2017

Zustimmung zum Doppelhaushalt 2017/2018 ist Zeichen konstruktiver Oppositionsarbeit

 

In vielen Sitzungen des Finanzausschusses hat sich unsere Fraktion sehr kritisch mit dem Doppelhaushalt auseinander gesetzt. Wichtigste Eckpunkte sind für uns die Leistungsfähigkeit sowohl des Kreises als auch der Gemeinden sicherzustellen und gleichzeitig eine frühestmögliche Genehmigung seitens des Landes zu erreichen. In intensiven Gesprächen mit der SPD und der CDU ist es uns gelungen neue Signale für eine transparente Haushaltsgebung zu setzen. Erstmalig gibt es eine verbindliche Terminkette zur Vorlage aktueller Zahlen und somit zur Prüfung im jeweiligen Kalenderjahr, aber auch der zurückliegenden Haushalte 2015 und 2016.
Zusätzlich haben wir verbindlich vereinbart, dass rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres 2018 erneut über eine Senkung des Kreisumlagesatzes zu Gunsten unserer Kommunen beraten wird. Unser erklärtes Ziel bleibt eine weitere Absenkung des Kreisumlagesatzes für das Jahr 2018 auf max. 41%. Genau so stellt sich die Fraktion LUL konstruktive Oppositionsarbeit vor.

 

PM 2017-001 vom 21. Januar 2017

LUL distanziert sich vehement von der Entscheidung des Kreisausschusses

 

Für die Fraktion LUL sind die Entwicklungen im Rechtsstreit zwischen dem Landkreis und dem Busunternehmen BBW unerträglich. Einerseits kann es nicht sein, dass streng vertrauliche Informationen aus dem Kreisausschuss in der Öffentlichkeit ausdiskutiert werden. Andererseits distanziert sich die LUL vehement gegen die politische Entscheidung, dass einem anerkannten, regionalen Unternehmen die Gelder für erbrachte Dienstleistungen seit Jahren nicht ausgezahlt werden, obwohl der Landkreis diese Gelder bereits vom Land vereinnahmt hat. Das Busunternehmen BBW hat für unsere Bürger und den Landkreis kontinuierlich Fahrdienstleistungen in sehr hoher Qualität und zur vollsten Zufriedenheit erledigt. Diese gilt es auch zu bezahlen! Im Streit um die Zahlungen hat ein Mediationsverfahren vor dem Schweriner Verwaltungsgericht unter Mitwirkung des Verkehrsministeriums und des Rechtsbeistandes des Landkreises einen Vergleichsbetrag zugunsten von BBW in Höhe von 1 Mio. € ergeben. Inzwischen hat ein weiteres Rechtsgutachten einer deutschlandweit führenden Fachanwaltskanzlei diesen Vergleichsbetrag weitgehend bestätigt und auf ein erhebliches Prozessrisiko für unseren Landkreis hingewiesen. Unter diesen Rahmenbedingungen ist es für die Fraktion LUL absolut nicht nachvollziehbar, wie "demokratische Parteien" Entscheidungen gegen ein durchgeführtes Mediationsverfahren, aber auch gegen die regionale Wirtschaft treffen und erhebliche finanzielle Risiken für unseren Landkreis billigend in Kauf nehmen. Daher steht auch weiterhin die Forderung der Fraktion LUL, zumindest das Mediationsergebnis anzuerkennen und die Gelder an das Busunternehmen BBW umgehend auszuzahlen.

 

PM 2016-004 vom 04. November 2016

LUL Fraktion fordert mehr Finanzkraft für die Kommunen

 

Die LUL beantragt auf dem Kreistag von Nordwestmecklenburg am 03. November 2016 die Absenkung der Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 von derzeit 42,5% auf 41% Die Einnahmen für den Landkreis Nordwestmecklenburg sind über die Kreisumlage von 2014 zu 2015 über 4,3 Mio Euro und 2014 zu 2016 über 4,4 Mio Euro gestiegen. Für die Jahre 2015 und 2016 bedeutet das Mehreinnahmen von zusammen über 8,7 Mio Euro. Ursache dieser Steigerung ist vorrangig die gute wirtschaftliche Situation im Landkreis und die gestiegene Steuerkraft. Die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region sind auch für die Jahre 2017 und 2018 durchweg positiv. Es ist daher davon auszugehen, dass die Kreisumlagengrundlage weiterhin steigen wird. Vergleicht man allein die Jahre 2015 und 2016 miteinander, dann hat sogar eine Absenkung der Kreisumlage um 1,17% zu Mehreinnahmen von ca. 56 TE Euro geführt. Der Vorschlag des Städte- und Gemeindetages die Kreisumlagen um 0,5% abzusenken greift daher zu kurz. Er greift insbesondere zu kurz, da man sich im Landkreis NWM auf einen Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 verständigt hat. Die beantragte Absenkung um 1,5 % ist ein erster notwendiger Schritt, um die Investitionskraft und die Leistungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden im Landkreis wieder herzustellen. Es gibt nicht nur Investitionsstau im Landkreis, sondern vor allem auch auf gemeindlicher Ebene. Die Leistungsfähigkeit des Kreises wird keineswegs gefährdet. Die Haushaltsplanung erfolgte stets konservativ und auskömmlich für den Landkreis. Allein im Haushaltsjahr 2014 wurde ein Überschuss in Höhe von 4,3 Mio. € erwirtschaftet. Des Weiteren fördert eine Absenkung der Kreisumlage auf 41% die Haushaltsdisziplin. Gleichzeitig soll mit diesem Antrag erreicht werden, dass der Landkreis sich stärker mit dem Land MV auseinandersetzt. Die Übertragung von Aufgaben durch die Kreisgebietsreform von Land auf die Kreise ist nicht ausreichend finanziert. Dies gilt es sehr deutlich gegenüber der neuen Landesregierung klarzustellen. 

 

PM 2016-003 vom 20. Oktober 2016

LUL Fraktion NWM gegen eine Fortführung der Wirtschaftsfördergesellschaft

 

In einer Zeit des wirtschaftlichen Umbruchs, als nach der Wende viele Betriebe ihre Produktion einstellen mussten, die hohe Arbeitslosigkeit das alles beherrschende Thema war, hatte eine Wirtschaftsfördergesellschaft zur Ansiedlung und Begleitung junger Unternehmen ihre uneingeschränkte Berechtigung und hat sehr gute Arbeit geleistet. Heute gibt es jedoch gefestigte Strukturen, unsere Unternehmen haben ihren Weg gefunden, die kreiseigene Wirtschaftsfördergesellschaft geht in der Bedeutungslosigkeit unter. Jetzt fordert die Große Koalition aus SPD und CDU, viel Geld in die Hand zu nehmen und erneut eine Wirtschaftsfördergesellschaft in Form einer GmbH auf die Beine zu stellen. Und das in einer Zeit, in der sich unser Landkreis in der Haushaltskonsolidierung befindet. Die Fraktion LUL sieht keinen finanziellen Spielraum für diese freiwillige Leistung des Landkreises, letztendlich bezahlt von Geldern unserer Bürger und Kommunen. Es ist kein Jahr her, dass uns die Große Koalition mit dem Paradigmenwechsel im ÖPNV ein finanzielles Desaster in Millionenhöhe beschert hat, nun soll das nächste wirtschaftliche Abenteuer folgen. Für vor Ort etablierte und ansiedlungswillige Unternehmen existiert ein funktionierendes Netzwerk, welches sich um alle Belange der Wirtschaftsförderung kümmert. Genannt seien nur die Industrie- und Handelskammer, das Landesförderinstitut, Wirtschaftsverbände und die Kammern. Warum jetzt noch eine weitere Struktur?Der Landkreis sollte über die Stabsstelle der Landrätin weiterhin profilierter Ansprechpartner für unsere Unternehmen sein. Ansonsten hat sich die Kreisverwaltung auf ihre Kernkompetenz zu konzentrieren. Eine schlanke, gut funktionierende Verwaltung, die sich als Dienstleister in der Region versteht, mit Bürgernähe und einem Herz für ihre Unternehmen, ist die beste Wirtschaftsförderung!

 

PM 2016-002 vom 19. Mai 2016

Verdi agiert unaufrichtig und verantwortungslos

 

Anlässlich des Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi stellt deren Vertreter Rüdiger Jacobs in der OZ die Forderung nach einer Fremdbeschäftigungsquote von 15% im ÖPNV von Nordwestmecklenburg auf. Eine solche Forderung ist unaufrichtig und verantwortungslos.Unaufrichtig, weil Verdi genau weiß, dass die Geschäftsgrundlage der Nahbus GmbH ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag ist, in dem eine Quote von 40 % vereinbart wurde. Diese Quote ist das politische Ergebnis einer durch die Mehrheit des Kreistages beschlossenen und umgesetzten Teilenteignung privatwirtschaftlicher Unternehmen. Noch vor zwei Jahren deckten private Busunternehmen bis zu 60% des öffentlichen Nahverkehres in hoher Qualität ab. Nach der Teilenteignung liegt deren Anteil heute lediglich bei 30%, also noch 10% unter der vom Kreistag beschlossenen Quote.Verantwortungslos, weil Verdi auf dem Rücken unserer Bürgerinnen und Bürger und zu Lasten der Akzeptanz unseres jungen Nahverkehrskonzeptes seine Eigeninteressen in den Vordergrund stellt. Solch ein Agieren von Gewerkschaften findet weder die Akzeptanz in der Bevölkerung, noch ist es im Interesse der Beschäftigten. Für die Fraktion LUL ist der Warnstreik auch eine Warnung vor der einseitigen Abhängigkeit des öffentlichen Nahverkehres von nur einem dominierenden kreiseigenen Unternehmen, welches Verdi in einer noch stärkeren Position sehen möchte.

 

PM 2016-001 vom 02. Mai 2016